§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von Jens Gebauer, handelnd unter JG Werbetechnik (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer über den Online-Shop des Verkäufers abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

(2) Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(3) Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

– indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

– indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

– indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Wählt der Kunde im Bestellprozess eine Sofortzahlungsart (z. B. PayPal), kommt der Vertrag bereits in dem Zeitpunkt zustande, in dem der Kunde die Zahlungsanweisung bestätigt.

(4) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst diesen AGB in Textform (z. B. per E-Mail) zugeschickt.

(5) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

§ 3 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesonderten Widerrufsbelehrung des Verkäufers zu.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und ausgewiesen. Etwa anfallende Liefer- und Versandkosten werden im jeweiligen Angebot bzw. im Bestellprozess separat ausgewiesen.

(2) Dem Kunden stehen die im Online-Shop ausgewiesenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung (z. B. Vorauskasse per Banküberweisung, PayPal oder Barzahlung/Kartenzahlung bei Selbstabholung).

(3) Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. Bei Selbstabholung vor Ort ist der Betrag bei Warenübergabe bar oder über das bereitgestellte Zahlungsterminal zu entrichten.

§ 5 Liefer- und Versandbedingungen

(1) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(2) Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail oder Telefon darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser Mitteilung kann der Kunde die Ware nach Absprache am Geschäftssitz des Verkäufers (Görlitzer Straße 43, 34123 Kassel) abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

§ 7 Mängelhaftung (Gewährleistung)

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung.

(2) Handelsübliche oder geringfügige, technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Farbe, Materialstruktur, Maßen oder Gestaltung (insbesondere bei Naturprodukten wie Holz oder Schiefer sowie bei individuellen Druck- und Gravurverfahren) stellen keinen Mangel dar, soweit die Funktion und Qualität der Ware dadurch nicht beeinträchtigt werden.

§ 8 Besondere Bedingungen für die Verarbeitung nach Kundenwunsch (Individualanfertigungen)

(1) Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Bearbeitung oder Herstellung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden (z. B. personalisierte Lasergravuren, Foliendesigns oder Werbetechnik-Artikel), hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Bearbeitung erforderlichen Inhalte (Texte, Grafiken, Logos, Bilder) in den vom Verkäufer vorgegebenen Formaten und Auflösungen zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Kunde ist für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten allein verantwortlich. Er versichert und garantiert, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen, und stellt sicher, dass dadurch keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte) verletzt werden.

(3) Der Kunde stellt den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der kundeneigenen Inhalte durch den Verkäufer geltend machen. Dies umfasst auch die Übernahme der angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten, es sei denn, der Kunde hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.

(4) Soweit der Verkäufer dem Kunden vor der Fertigung einen Korrekturabzug oder Entwurf zur Freigabe übermittelt, ist der Kunde verpflichtet, diesen sorgfältig zu prüfen. Mit der Erteilung der Freigabe durch den Kunden geht das Risiko für etwaige vom Kunden übersehene Fehler (z. B. Schreib-, Tipp- oder Anordnungsfehler) auf den Kunden über.

(5) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen (z. B. bei verfassungsfeindlichen, rassistischen, beleidigenden oder gewaltverherrlichenden Inhalten).

§ 9 Information zur Verbraucherstreitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Widerrufsbelehrung & Muster-Widerrufsformular

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

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A. Widerrufsbelehrung

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Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

JG Werbetechnik

Görlitzer Straße 43

34123 Kassel

Deutschland

Tel.: 017645852241

E-Mail: infos@jg-werbetechnik.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Allgemeine Hinweise

1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
2. Senden Sie die Ware bitte nicht unfrei an uns zurück.
3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1–2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

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B. Muster-Widerrufsformular

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(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)

An

JG Werbetechnik

Görlitzer Straße 43

34123 Kassel

Deutschland

Tel.: 017645852241

E-Mail: infos@jg-werbetechnik.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen